Eine ordentliche Verwaltung sieht anders aus
14.01.2010 23:45
Eine ordentliche Verwaltung sieht anders aus
Die MA 33 (Wien leuchtet) stellt ein Ansuchen erst mit zweimonatiger Verspätung. Die Bezirksvorstehung leitet ein Antwortschreiben eines Stadtrates erst nach einem halben Jahr weiter.
In der Wiedner Hauptstraße wurde bei der Johann-Strauß-Gasse die Verkehrslichtsignalanlage modernisiert. Für die Koordinierungskabelarbeiten wurde am 19. September 2009 von der MA 33 eine Firma zur Erstellung eines Angebotes eingeladen. Noch am selben Tag wurde ein Angebot abgeliefert und einen Tag darauf, am 17. September 2009, wurde von der MA 33 bestätigt, dass die Preise nicht überhöht sein. So weit so gut, sehr rasch gearbeitet. Dann aber bleibt die Angelegenheit zwei Monate in der MA 33 liegen. Bis zum 16. Dezember 2009. Jetzt soll die Vergabe schnellstens über die Bühne gehen. „Auf Grund der Dringlichkeit der Umsetzung des Vorhabens kann die Entscheidung des Finanzausschusses der Bezirksvertretung für den 4. Bezirk (der ohnedies monatlich, und somit am 11. Jänner tagte) nicht abgewartet werden.“ Die Bezirksvorsteherin solle es in Notkompetenz entscheiden und der Finanzausschuss dann nachträglich genehmigen. Eine ordentliche Verwaltung sieht anders aus.
Das Antwortschreiben des Stadtrats auf einen Antrag der Grünen ist datiert mit 19. Jänner 2009. Es wurde erst gegen Ende Oktober 09 weiter geleitet. Auch hier lässt die ordentliche Verwaltung zu wünschen übrig.
Das sind nur zwei Beispiele, die die Defizite in der „ordentlichen“ Verwaltung Wiens aufzeigen.
Eine Verwaltung ist dann „ordentlich“, wenn Schriftstücke nicht monatelang liegen bleiben, sondern sie müssen so rasch wie möglich erledigt werden.
Landesbüro der Wiener Grünen
Lindengasse 40 1070 Wien
manfred.itzinger@gruene.at
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