Kritische Anmerkungen zur Volksbefragung
31.01.2010 14:01
Kritische Anmerkungen zur Volksbefragung
Die Volksbefragung am 11. bis 13. Februar ist reiner SPÖ Vorwahlkampf und dies auf Kosten der Gemeinde Wien - also uns allen
Die SPÖ inszeniert eine mehr als fragwürdige Volksbefragung, die ein reiner SPÖ-Vorwahlkampf ist und bedient sich dazu aus dem Budget der Gemeinde Wien. Für die gesamte Volksbefragung wurden € 6.715.000,- beschlossen. Davon sind € 4.400.000,- alleine für die Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Überdimensionale Dreieckständer, Postkästen in Wartehäuschen, Riesenplakate, da wurde wahrlich nicht gekleckert. Für die meisten Bürgerinnen und Bürger ist kaum mehr zwischen Gemeinde Wien und SPÖ zu unterscheiden, es handelt sich um die reinste Wahlwerbung für die SPÖ, die gerade 8 Monate vor dem Wahltermin ganz Wien überschwemmt.
Die Positionen der GRÜNEN zur Volksbefragung finden Sie unter 
http://wien.gruene.at/weitere_themen/artikel/lesen/54698/
Lesenswert zu diesem Thema ist auch „Citymaut, die Volksbefragung und die grüne Position“ von Christoph Chorherr; http://chorherr.twoday.net/stories/6158797/
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