Kritische Anmerkung zur Frage City-Maut bei der Volksbefragung
03.02.2010 17:00
Kritische Anmerkung zur Frage City-Maut bei der Volksbefragung
City-Maut nur innerhalb des Rings ist sinnlos. Nur ab der Wiener Stadtgrenze wird sie wirksam den Individualverkehr eindämmen.
Das grüne Mautmodell bittet diejenigen zur Kasse, die im „Speckgürtel“ rund um Wien im Grünen wohnen, über den Finanzausgleich Niederösterreich finanziell stärken und auf der Autofahrt nach Wien zur Arbeit die BewohnerInnen an den regionalen Transitstrecken ihrer Lebensqualität berauben.
In der halbamtlichen Aussendung von "wien.at" an alle Wiener Haushalte steht zum Thema Volksbefragung/ Citymaut auf der Seite 10 wörtlich: es gebe "prinzipiell zwei mögliche Zonen- Modelle: ... Citymaut innerhalb des Ring oder den Gürtel als Grenze herzunehmen."
Begründungen oder gar Argumente werden dafür nicht vorgebracht, denn natürlich gehört eine Bemautung, die sich den Berufspendelverkehr mit dem Auto vornimmt, an die Stadtgrenze, so wie es das Grüne Mautmodell vorschlägt.
Fast 60% der PendlerInnen haben einen Firmenparkplatz, bei dem die Parkraumbewirtschaftung nicht greift. Es muss daher eine andere Möglichkeit gefunden werden, um den Pendlerverkehr zu vermindern.
Die prinzipielle Ausrichtung auf Autobahnen und Schnellstraßen an den Stadträndern (im Süden fertig, im Norden und Osten im Bau) ist nicht nur klimatechnisch unvernünftig, sondern auch ökonomisch kurzsichtig: Die Vollmotorisierung Indiens und Chinas steht erst am Anfang, bei bestenfalls stagnierender Förderung kann der Ölpreis nur steigen und dann wird die Autofahrt zur Arbeit teuer.
Zusätzlich bieten die Mauteinnahmen die Chance heute mit dem forcierten Ausbau des Öffentlichen Verkehrs zu beginnen. Zusammen mit der Ausweitung der VOR- Kernzone auf die erste Außenzone.
Stadtmaut ist auch von Vorteil für den Wirtschaftsverkehr
Eine Reduktion der täglichen Auto- Einfahrten in das Stadtgebiet vermindern die Staus im Straßennetz. Für den notwendigen Wirtschaftsverkehr, Zustellung und Lieferung, entstehen weniger Kosten.
Den direkten Wettstreit der Handelsbetriebe um die autofahrende Kundschaft kann das dichtverbaute Stadtgebiet deshalb nicht gewinnen weil an der Peripherie riesige Stellplätze einfacher und billiger herzustellen sind, den Autobahnanschluss gibt es, siehe SCS, "gratis" dazu.
Jede Maßnahme die mithilft, die Belastungen durch den Autoverkehr zu reduzieren und gerechter nach den VerusacherInnen aufzuteilen hilft den innerstädtischen Wirtschaftsstandorten und jenen wienweit ca. 50% autolosen Haushalten, die dann nicht fürchten müssen, dass die Standorte der Nahversorgung an die Stadtränder abwandern.
Welche Maut soll wo eingehoben werden. Wien will es wissen!
Es ist nicht egal wo die Mautgrenze errichtet. Beim Grünen Modell liegt sie an der Stadtgrenze will die stark steigende Anzahl der AutopendlerInnen abfangen und auf den auszubauenden öffentlichen Verkehr umleiten.
Der innerstädtische Autoverkehr ist schon heute leicht sinkend und wird vom Grünen Modell nicht berührt.
Gerade diese einzig vernünftige Lösung wird sowohl in der halbamtlichen Aussendung von "wien.-at" zur Volksbefragung "prinzipiell" ausgeschlossen als auch in Aussagen von Stadtrat und Bürgermeister. Gleichzeitig wird formal nach (irgend- Anm. d. Verf.) "einer" Citymaut gefragt.
Wir verlangen, dass die Befragung nach den Wahlen wiederholt wird und dass dann über ein konkretes Modell am Stadtrand abgestimmt wird und zwar nach einer Probephase wie in Stockholm/ Schweden.
Die absichtlich schwammige Fragestellung in der gegenwärtigen Befragung bedeutet die "Katze im Sack kaufen" und ist ein schlechter Dienst an den Ideen von Bürgerbeteiligung direkter Demokratie.
Daher rufen die Grünen dezidiert zu keinem Abstimmungsverhalten auf: Wir schenken dieser "Volksbefragung" keine Anerkennung und werden die notwendige Diskussion um die Citymaut so oder so weiterführen. Das ist genau das, was die gegenwärtige Stadtregierung unbedingt vermeiden möchte.
Landesbüro der Wiener Grünen
Lindengasse 40 1070 Wien
manfred.itzinger@gruene.at
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