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am 14. Mai

Öffentliche Dienst­lei­stun­gen in Gefahr

Karin Lehmann, Markus Koza - EU verhandelt TiSA, das Abkommen über die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen mit Ländern wie USA, Japan, Türkei, Pakistan und der Schweiz.

Ziel der Liberalisierung ist der private und der öffentliche Dienstleistungssektor. Nicht nur Baumeister, UnternehmensberaterInnen und Hausverwaltungen könnten in den Vertragsländern ihre Leistungen anbieten, auch Träger von österr. Bildungseinrichtungen könnten dann z.B. in Japan eine Schule betreiben, die Wiener Linien in Pakistan eine U-Bahn oder die Kelag in Kanada ein Kraftwerk. Aber TiSA würde in beide Richtungen funktionieren, wobei internationale Konzerne andere Dimensionen haben als die Wiener Stadtwerke. Internationale Konzerne und Investorengruppen könnten EU-weit als Konkurrenten von Kommunen, Ländern und dem Bund auftreten. Wasser, Energie, Verkehr, Bildung - sie würden dem Einfluss der öffentlichen Hand entzogen. Und zwar für immer.

Was einmal privatisiert ist, bleibt es für immer!

TiSA Klauseln sehen vor, dass Privatisierung nicht rückgängig gemacht werden kann. Unsere Grünen Parlamentarier, Monika Vana und Michel Reimon kämpfen gegen diese Bestimmung. „Das Recht zu regulieren muss bei den Parlamenten bleiben“, meint Monika Vana. „Die GemeinderätInnen, Landtage und der Nationalrat sind die demokratisch gewählten Organe, die unsere Daseinsvorsorge garantieren. Liberalisierung würde nicht nur Qualitätsstandards unterwandern sondern auch ökologische wie soziale Kriterien beiseiteschieben.“

Ein weiterer Punkt, der Monika Vana besonders am Herzen liegt, sind die Arbeitsbedingungen. Private Konzerne wollen natürlich ihre Gewinne maximieren – und das oft genug auf Kosten der Beschäftigten für die das schlechtere Löhne und die maximale Flexibilisierung der Arbeitszeiten bedeuten. Frauen mit Kindern würden gerade darunter extrem leiden. Monika Vana: „Wir fordern die Wahrung von ArbeitnehmerInnenrechten und lehnen das Dumping von Schutzstandards ab!“