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am 8. Oktober

Geförderte Wohnungen werden zu Ferienwohnungen

Manfred Itzinger - Geförderte Wohnungen werden zu Ferienwohnungen. Das widerspricht der Gemeinnützigkeit und entzieht leistbaren Wohnraum in Wien.

Das Hochhaus in der Belvederegasse 14-16 / Mommsengasse 6 war in den Anfängen der 60-er Jahre ein Symbol für das moderne Wohnen mit Blick über Wien. Errichtet von der Gemeinnützigen Bau- und Siedlungsgesellschaft (Gesfö). Jetzt werden einzelne frei werdende geförderte (!) Wohnungen als schicke Kurzzeitappartments für Touristi_innen umgebaut. Die Überschrift über den beiden Stiegeneingängen „etagerie 1 und 2“ weist schon auf den neuen Stil im Haus hin: „Vintage Wohnungen nahe dem Belvedere“. Wir haben zwei Familien kennengelernt, denen es selbst nicht gelungen ist, die Wohnungen zu erwerben, sie wohnen aber weiterhin zur Miete. Und jetzt der Verkauf an einen großen Investor. Warum sprechen wir Grüne uns gegen diese geänderte, missbräuchliche Nutzung von geförderten Wohnungen aus?

Geförderte Wohnungen dienen der Mietpreisstabilisierung


Der Staat fördert Wohnungen auf die unterschiedlichsten Arten, um die Mieten zu stabilisieren und so das Wohnen auch für Menschen mit wenig Einkommen erschwinglich zu machen. Eine frei finanzierte Wohnung ist für viele nicht leistbar.

Kein Verkauf von geförderten Wohnungen an private Investoren


Durch den Verkauf von Sozialwohnungen könnte die Gemeinnützigkeit verloren gehen. Private Investoren halten sich meist nicht an die gesetzlichen Bestimmungen und vermieten die geförderten Wohnungen zu überhöhten Preisen. Dadurch erfüllen sie nicht mehr den ursprünglichen Zweck der Mietpreisbremse.

Keine Vermietung von geförderten Wohnungen als Ferienwohnung


Das Anbieten der geförderten Wohnungen als Ferienwohnung entzieht die Wohnungen dem Wohnungsmarkt. Das ist durch das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) nicht gedeckt. Dieses kennt keine Kurzzeitbefristungen als Urlaubsunterkunft oder kurzfristigen Zweiwohnsitz. Das Vorgehen des Vermieters ist rechtswidrig.

Wie kam es in der Belvederegasse 14-16 / Mommsengasse 6 dazu, dass die geförderten Wohnungen verkauft wurden?


Das Hochhaus an der Ecke Belvederegasse / Mommsengasse war ein von einer gemeinnützigen Genossenschaft errichteter Wohnbau. Er wurde zwar mit entsprechenden Auflagen (leistbare Wohnungen lt. Gesetz) verkauft, jedoch werden schon zehn der 131 Sozialwohnungen auf einer Plattform für Ferienwohnungen angeboten. Tendenz steigend. Leer werdende Wohnungen werden umgehend renoviert, auf einer Urlaubsplattform angeboten und so dem Wohnungsmarkt entzogen.

Grüne Forderung​


Sozialwohnungen müssen Sozialwohnungen bleiben Sozialwohnungen sind ein wichtiger Faktor für die Mietpreisstabilisierung. Die laufende Vernichtung von Sozialwohnungen gefährdet diesen dämpfenden Faktor.