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am 3. Oktober

Für leistbaren Wohnraum auf der Wieden – gegen die Verdrängung der Ärmeren und Alteingesessenen

Amela Mirković, Philip König - Bezirksvertretung verabschiedet Resolution für leistbares Wohnen.

Wien wächst. Zuletzt um 27.200 Menschen im Jahr 2016. Das entspricht etwa der Größe von Klosterneuburg. 2015 waren es sogar 42.000 Menschen, die neu nach Wien kamen. Dieses Wachstum wird sich in den kommenden Jahren fortsetzen. Leistbarkeit und Lebensqualität für alle sind die zentralen Herausforderungen für die Wiener Planungs- und Wohnbaupolitik.

Zwischen 2008 und 2014 sind die privaten Bruttomieten in Wien um 34 Prozent gestiegen, jene in Gemeindebauten um 17 Prozent und jene in Genossenschaftswohnungen um 16 Prozent. Die Inflation lag in diesem Zeitraum bei 12 Prozent, die Steigerung des Medianlohns bei 13 Prozent. Der Steigerung der Mieten muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die Schere zwischen Lohnentwicklung und Mietpreisentwicklung muss geschlossen werden, damit sich alle Menschen in Wien das Wohnen leisten können.

Um diese Herausforderungen zu bewältigen, müssen die politischen Rahmenbedingungen teilweise neu gestaltet werden. Wirksame Instrumente zur Bekämpfung von Spekulation mit Wohnraum und Boden müssen geschaffen werden. Die Stadt braucht Kapital, um ausreichend neuen Wohnraum und die entsprechende soziale Infrastruktur errichten zu können. Zukunftsinvestitionen müssen vom innerösterreichischen Stabilitätspakt ausgenommen werden, sonst können Regionen wie Wien ihr Wachstum nicht finanzieren.

Wohnen ist ein Grundrecht, Wohnraum darf nicht Gegenstand von Spekulation und Profitgier werden. Es gilt zu verhindern, dass einige Wenige sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern.

Die Wieden ist als innerstädtischer Bezirk durch die ungleiche Verteilung des sozialen Wohnbaus in Wien besonders vom Anstieg der Mieten betroffen. Nur 17% des Wohnungsbestandes im Bezirk sind dem sozialen Wohnbau zuzuordnen. Gebiete mit alter Bausubstanz und guter Verkehrsanbindung sind bei Investor_innen besonders begehrt. Mietwohnungen werden in Eigentumswohnungen umgewandelt und verkauft. Während Wohnungen im Luxussegment mehr werden, sinkt das Angebot an leistbarem Wohnraum im Bezirk stark.

Viele Menschen können es sich nicht mehr leisten, auf der Wieden zu leben. Besserverdienende ziehen her und verdrängen einkommensschwächere Haushalte. Statt einer „sanften Stadterneuerung“ für die Menschen werden alteingesessene und ärmere Menschen von der Wieden verdrängt. Im Sinne des leistbaren Wohnens auf der Wieden liegt es in unser aller Interesse diesen Tendenzen entgegenzuwirken. Die öffentliche Hand muss ihren Einfluss auf die Stadtentwicklung wahren und gegen Verdrängungsprozesse handeln. Neue Werkzeuge und Antworten im Bezirk sind notwendig, damit alle Wiedner_innen ein Recht auf beständigen und leistbaren Wohnraum haben.

Die Bezirksvertretung Wieden hat den folgenden Resolutionsantrag mit den Stimmen der Grünen und der SPÖ beschlossen:

Der Klub der Grünen Wieden stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Wieden am 28. September 2017 den folgenden ResolutionsAntrag:

Die Bezirksvertretung möge beschließen:

Die Bezirksvertretung Wieden spricht sich für Maßnahmen zur Erhaltung und Förderung von leistbarem Wohnraum und für Instrumente zur Einschränkung der privaten Profite aus. Sie möchte sich in Zukunft für eine stärkere Einbindung des Bezirks in die soziale Wohnraumversorgung und sozialgerechte Stadtentwicklung einsetzen.​